[Den passenderen Thread, ueber die "Zukunft der Musikindustrie", hab' ich komischerweise nicht mehr gefunden]
Im Bereich des Halbwahnsinns
Peter Muehlbauer 18.09.2003
"Auf Kosten des BMJ ess' ich gerne!" - Wie das Justizministerium demokratische Meinungsfindung in Sachen Urheberrecht praktiziert
Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Verguetungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbaenden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der ausserjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschuetzerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend.
Die Vertreter der Konzerne, Verbaende und Medienjuristen hatten zwar in Detailfragen verschiedene Ansichten, waren sich aber in einem entscheidenden Punkt einig: Veraendert werden soll zu Lasten eines moeglichst rechtlosen oder in Rechtsunsicherheit befindlichen Verbrauchers. Schon vor Beginn der Veranstaltung bearbeiten grosse Trauben von Konzern- und Verbandsvertretern die 22 Politiker und Ministerialbeamten, waehrend sich die Medienjuristen selbst auf die Schulter klopfen: Sie sind die eindeutigsten Gewinner aus der neuen Rechtsunsicherheit und brauchen sich ueber ihre Zukunft keine Sorgen zu machen.
Moeglichst viele Schultern
Gleich zu Beginn stellte Justizministerin Zypries klar, dass auf den Verbraucher eine Doppelbelastung zukommt und sprach sich fuer die Einfuehrung einer Urheberrechtsabgabe auf digitale Kopien aus. Dabei will sie "Rahmenbedingungen schaffen" und die konkrete Ausgestaltung den Verhandlungspartnern ueberlassen. Die "Arbeit" der Formulierung weiterer Gesetzesaenderung will sie dagegen "auf moeglichst viele Schultern verteilen". Klar, dass bei diesem Satz die Augen der Konzern- und Verbandsvertreter aufleuchten: Ihnen wurde angeboten, sich das Gesetz selber zu schreiben.
Folgerichtig beschraenkte sich der weitaus groesste Teile der Beitraege auf den Vortrag mehr oder weniger umfassender Wuensche der eigenen Klientel (vgl. Musikindustrie will Recht auf Privatkopie drastisch einschraenken). Am weitesten vor wagte sich dabei unter anderem Christian Sprang, Justitiar des Boersenvereins des Deutschen Buchhandels, der Monopolrenditen von 43% mit dem Aufwand fuer "language polishing" in englischsprachigen Aufsaetzen deutscher Autoren zu rechtfertigen versuchte und meinte, wenn manche Verlage "Missbrauch" treiben wuerden (vgl. Content is King! oder die Diktatur des Kleingedruckten), waere es nicht das geeignete Instrument, wenn der Gesetzgeber auch anderen Verlagen den potentiellen Missbrauch verbieten wuerde. Sprangs Forderung: Bibliotheken den Dokumentenversand verbieten und fuer die (dann verbotenen) Kopien durch ein "Leistungsschutzrecht fuer Verleger" einen groesseren Anteil aus den Urheberrechtsabgaben beziehen.
Claus Grewenich vom Verband der Privatsender stellte eine aehnliche Forderung nach Doppelverguetung: Moeglichst baldige Zwangsdigitalisierung zur Einfuehrung von DRM-Fernsehen (vgl. Berlusconi setzt sich ins gemachte Nest) bei gleichzeitiger Ausschuettung von Urheberrechtsabgaben an die Sender fuer die "kreative Leistung" der Programmzusammenstellung. Auch VG-Wort-Vertreter Ferdinand Melichar wollte sich von beiden Kuchen ein Stueck abschneiden und pries seine Verwertungsgesellschaft als potentiellen DRM-Dienstleister an, waehrend er gleichzeitig Urheberrechtsabgaben forderte und nicht nur illegale, sondern auch legale kostenlose Angebote im Internet vom Gesetzgeber "bekaempfen" lassen will.
Weil mittlerweile auch beim Friseur Musik laeuft
Bei soviel Mut zur Doppelverguetung wollte der Rest der Lobbyisten mit seinen Forderungen nicht zurueckstehen: Gerd Gebhardt, Vorstandsvorsitzender der Phono-Verbaende forderte, die Privatkopie ganz abzuschaffen und den Radiosendern vorschreiben bzw. verbieten zu koennen, was diese spielen. Eine Privatkopie ist seiner Ansicht nach deshalb nicht notwendig, weil "mittlerweile auch beim Friseur Musik laeuft". Und ein Verbotsrecht gegenueber Radiosendern sei deshalb abrechnungs- und genehmigungstechnisch kein Problem "weil sowieso nur 500 Titel gespielt werden". Immerhin erkannte er die Notwendigkeit von Ausnahmen fuer den wissenschaftlichen Gebrauch an.
Ebenso wie Gebhardt forderte auch Mathias Schwarz, Vertreter der Filmindustrie, einen "Auskunftsanspruch" beim Internet-Provider und damit ein Stueck Staatsgewalt in den Haenden seines Verbandes; Wolfgang Schimmel, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, widersprach nicht, sondern forderte stattdessen eine "doppelte Lizenzgebuehr" fuer die "rechtswidrige Nutzung" von Medien und die moeglichst schnelle Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die auch geringe und unabsichtliche Urheberrechtsverletzungen unter harte Strafen zwingt.
Philips-Vertreter Gerry Wirtz gab in einer laengeren und sehr schwer verstaendlichen Power-Point-Praesentation kund, dass der Gesetzgeber ueber Konsumentenrechte nichts zu sagen habe, da diese ohnehin laengst "geplant und in die Geraete eingefuehrt" seien. Tatsaechlich bot sein Vortrag ein eindrucksvolles Bild einer moeglichen Zukunft der "Wissensgesellschaft": Offenbar waren seine Rechtschreibkorrektur und sein Deutschwoerterbuch bereits DRM-geschuetzt - oder er konnte sich den Zugang nicht leisten. Sein Fazit: Man muesse sich nach den von den USA vorgegebenen Bedingungen richten, weil es in Europa keine technische Innovation gaebe.
"Auf Kosten des BMJ ess' ich gerne!" meinte Bitkom-Boss Bernhard Rohleder gutgelaunt, als er sich beim Gehen noch ein Kaesebroetchen vom Bueffet nahm. Fuer Rohleders Kaesebroetchen zahlen nicht Politiker und Beamte, sondern letztendlich die Buerger - ebenso wie fuer seine anderen Wuensche, die ihm das Justizministerium erfuellen soll.
Bitte zitieren Sie mich da nicht
Im Laufe der Veranstaltung stellte sich heraus, dass die IT-Industrie versucht, die vom Bundesrat auf ihren Druck hin eingefuegte aenderung des § 53, wonach von "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" keine Kopien gemacht werden duerften, als Argument gegen eine Pauschalabgabe heranziehen will. Dabei steht sie allerdings auf rechtlich toenernen Fuessen: Trotz anders lautender PR-aeusserungen der Medienindustrie verbietet die Regelung keineswegs jeden Download aus dem Netz, sondern schafft lediglich Rechtsunsicherheit. Die Regelung gilt unter Urheberrechtsjuristen naemlich als "gar nicht anwendbar" oder hoechstens auf Filme vor ihrem Kinostart. Weil die meisten Medienjuristen aber von Verbaenden oder Industriekunden leben, heisst es hier: "bitte zitieren Sie mich da nicht". So ist der Verbraucher auf die Propaganda der Medienindustrie angewiesen, die ihm einredet dass im Gesetz von "Kopien aus illegalen Quellen" anstatt von solchen aus "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" die Rede ist. Die oeffentlichkeit und die weitgehend ahnungslose Presse, die bedenkenlos die PR-Meldungen uebernahm, wird noch etwa drei Jahre brauchen, bis sie ueber die Rechtsprechung erfaehrt, dass dem nicht so ist.
Nicht alle Forderungen waren so frivol wie die von Bitkom oder IFPI: Rolf Bolwin, Geschaeftsfuehrender Direktor des Theaterverbandes, wusste zu erzaehlen, dass das geltende Urheberrecht Theater zur Vernichtung der Aufzeichnungen ihrer Auffuehrungen zwingt und so massenhaft unwiederbringlich Material vernichtet. Unterstuetzung bekam Bolwin hier vom Vertreter des ZDF, der ausfuehrte, dass die Nutzung von Archivmaterial in neuen Medien aufgrund der Vielzahl der Rechteinhaber, von denen viele nicht einmal auf Anschreiben reagierten, aufgrund umfassender Urheberverbotsrechte faktisch unmoeglich ist.
Trotz der ueberwaeltigenden Mehrheit der Vertreter von Verbands- und Konzerninteressen wurden auch kritische Stimmen laut: So forderte Dr. Gabriele Beger, Beauftragte der Bibliotheksverbaende die Umsetzung des Bibliotheksprivilegs aus der EU-Richtlinie. Die Wichtigkeit der Forderung ging allerdings in der Trockenheit des Vortrags unter.
Im Bereich des Halbwahnsinns
Auch Fred Breinersdorfer, Vorsitzender des Schriftstellerverbandes, plaedierte eindringlich fuer eine Pauschalabgabe bei Beibehaltung des Rechts auf Privatkopie. Ein Teilverbot von Privatkopien gehoert fuer ihn "in den Bereich des Halbwahnsinns" und wird, so Breinersdorfer, von der Bevoelkerung nicht akzeptiert.
Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut fuer Geistiges Eigentum wies darauf hin, dass der eigentliche Gegensatz nicht zwischen Urhebern und Verbrauchern, sondern zwischen Urhebern und der Kulturindustrie besteht und legte dar, dass der Urheber ganze 0,72 € aus dem Verkaufspreis einer 18 € teuren CD erhaelt. Waehrend der Urheber von niedrigeren Preisen, weiterer Verbreitung und der "Veredelung" seiner Produkte durch andere profitiere, versuche die Kulturindustrie, dies zu verhindern. Das Urheberrecht sei, so Hilty, "ohne praktischen Nutzen fuer den Urheber" und behindere die Produktion von Werken durch "dogmatische Behinderungen", "schwerfaellige Dauerbindungen an Erben" und "unklare Nutzungsrechte". Als einziger erwaehnte Hilty auch Erkenntnisse aus der Motivationsforschung, die eher eine Verwendung der Urheberrechtsabgaben fuer eine Kuenstler-Grundversorgung als eine Ausschuettung an die Verwertungsgesellschaften oder gar eine zusaetzliche Verbraucherbelastung durch DRM nahe legen.
Eva-Maria Michel vom WDR war die inhaltliche und rhetorische ueberraschung des Symposions: Sie legte dar, dass bereits der erste Korb der "Urheberrechtsreform" das Zitatrecht erheblich einschraenkt: Will ein Dokumentarfilmer ein Zitat aus einem nur auf DVD erhaeltlichen Film verwenden, muss er dazu den Kopierschutz umgehen - und koennte sich dabei nicht auf das Urheberrecht, sondern nur auf die Verfassung direkt berufen.
Dr. Alexander Peukert vom Max-Planck-Institut fuer Geistiges Eigentum kritisierte die Doppelbelastung von Verbrauchern, die DRM-Preissteigerungen bezahlen und gleichzeitig mit Urheberechtsabgaben belastet werden sollen. Er sprach auch als einziger das Problem der Verteilung von Urheberrechtsabgaben an Firmen an, die kopiergeschuetzte Medien herstellen. Davon allerdings wollten weder Medienkonzerne noch Verwertungsgesellschaften etwas hoeren und ignorierten Peukerts Argumente einfach.
Die eindrucksvollste Kritik kam von Dr. Volker Grassmuck von der Berliner Humboldt-Universitaet, der bemerkte, dass nach dem ausgiebigem Verlegerschutz im ersten Korb nun der Nutzerschutz dran sei. Dieser lasse sich durch die Umsetzung von Urheberrechtsschranken in Verbindung mit Pauschalabgaben wesentlich besser und einfacher verwirklichen, als in einem Digital Rights-Management-System (vgl. Lizenz zum Schroepfen), fuer das erst neue Regulierungsorgane geschaffen werden muessten - also eine "Regulierungsbehoerde DRM" analog zur RegTP oder ein "DRM-TueV". Ein durchaus interessanter Gedanke: Tatsaechlich duerfte bei 0190-Betruegern schon pavlovsches Speicheln ueber die Moeglichkeiten von DRM eingesetzt haben: Etabliert sich erst einmal ein Micropayment-System fuer den voellig unregulierten Bereich, koennen ahnungslosen Benutzern wertlose Mediendateien mit langen Lizenzvereinbarungen untergejubelt werden, in denen sich der Benutzer einverstanden erklaert, dass sich das Stueck dreimal am Tag unbemerkt von selbst abspielt und ihm dafuer jedes Mal 1000 € abgebucht werden ...
Quelle:
<a href='http://safeurl.de/?http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/15660/1.html' target='_blank'>http://www.heise.de/tp/deutsch/special/cop...py/15660/1.html</a>
aehm joo und wer ist das? sollt man den kennen? 
