US-Richter entscheidet: Provider muss Kundendaten

[WatchTower]

Verizon verliert zweite Runde gegen RIAA
US-Richter entscheidet: Provider muss Kundendaten herausgeben
Der US-Provider Verizon hat die zweite Runde gegen die Musikindustrie verloren. Der US-Richter John Bates hat die Einwaende von Verizon abgewiesen, die Freigabe der Personendaten wuerde die Verfassungsrechte der Kunden auf Privatsphaere und Anonymitaet verletzten. "Dieser Spruch bedeutet, dass die RIAA oder jeder andere, der behauptet Copyright-Inhaber zu sein, verlangen kann, dass ihr Provider ihre Identitaet ausliefert ohne es ihnen mitzuteilen oder ihnen die Moeglichkeit zu geben, zu beweisen, nichts Falsches getan zu haben", kommentierte Cindy Cohn, Rechtsbeauftragte der Buergerrechts- und Konsumentenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), das Urteil.

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist das umstrittene US-Copyrightgesetz, der Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Es ermoeglicht Urheberrechteinhabern von einem Provider Informationen ueber Kunden zu verlangen, die urheberrechtlich geschuetztes Material anbieten. Dabei ist keine vorherige richterliche Genehmigung notwendig. Kritiker haben auch angemerkt, dass dadurch auch kein Beweis der Urheberrechtsverletzung noetig sei. Die Privatsphaere von Peer-to-Peer-Usern (P2P) sei daher schon bei blosser Behauptung einer Copyright-Verletzung gefaehrdet.

"Wenn User von Piraten-P2P-Seiten nicht identifiziert werden wollen, sollen sie nicht das Gesetz durch illegale Verbreitung von Musik brechen", sagte RIAA-Praesident Cary Sherman zu dem Urteil. Der Spruch mache klar, dass sich der User nicht hinter dem ISP verstecken koenne. Die EFF fuehrt hingegen Beispiele an, bei denen User von der Musik- und Filmindustrie vermeintlich als Piraten identifiziert wurden: So wurde ein nicht urheberrechtlich geschuetzter Film als Urheberrechtsverletzung angegeben, weil er den selben Titel (U-571) wie ein Hollywood-Produkt hatte. Eine Buchbesprechung von Harry Potter wurde ebenfalls angefuehrt. Mit derartigen Behauptungen werde die Privatsphaere der jeweiligen Personen ungerechtfertigt verletzt. Eine auf blosser Vermutung beruhende Copyright-Verletzung diene als Entschuldigung die Verfassungsrechte einfacher Internet-User zu umgehen, so Cohn.

Auch Richter Bates raeumte ein, dass einige Nutzer aufgrund legaler Aktivitaeten betroffen sein koennten. Diese Bedenken fallen aber laut Bates nicht ins Gewicht. Der Richter lehnte auch die Aussetzung des ersten Urteils ab. Verizon hat somit noch 14 Tage um Berufung einzulegen. Der ISP hat angekuendigt, jedes Rechtsmittel auszuschoepfen, um die Privatsphaere seiner Kunden zu schuetzen. Neben Verizon zieht auch die EFF gemeinsam mit 28 Buergerrechts- und Konsumentenschutzgruppen gegen die Entscheidung zu Felde.

Nach Angaben von AOL und T-Online gegenueber eines deutschen Computer-Magazins brauchen sich deutsche User nicht vor aehnlichen Verfahren zu fuerchten. "Nach den juristischen Gegebenheiten in Deutschland, ist es dem Provider nicht gestattet, die User-Daten einfach so auszuhaendigen", so Michael Schlechtriem, Pressesprecher von T-Online. Dem stimmt sein Kollege von AOL zu.

[Feltzkrone]

Ich freue mich schon auf den Moment, in dem es im Amiland Restaurantketten erlaubt ist, Mikrochips in die Nahrung einzubauen um den Standort moeglicher Diebe (also Leute, die ihr Essen nicht bezahlen und einfach abhauen) zu bestimmen.

[WatchTower]

Ich freue mich schon auf den Moment, in dem es im Amiland Restaurantketten erlaubt ist, Mikrochips in die Nahrung einzubauen um den Standort moeglicher Diebe (also Leute, die ihr Essen nicht bezahlen und einfach abhauen) zu bestimmen.

[Totenmond]

ein weiterer schritt zum glaesernen user.... traurig....

[chili]

ein weiterer schritt zum glaesernen user.... traurig....

nicht nur das... ein weiterer beweis, wie dumm und profitgierig die betreffenden amis sind. ich weiss, dorfi u. bolle, die usa waren geil und die leute total ok, aber das beziehe ich jetzt auf die musikindustrie.

[Bolle]

ein weiterer schritt zum glaesernen user.... traurig....

nicht nur das... ein weiterer beweis, wie dumm und profitgierig die betreffenden amis sind. ich weiss, dorfi u. bolle, die usa waren geil und die leute total ok, aber das beziehe ich jetzt auf die musikindustrie.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

[WatchTower]

<span style='color:red'>Polizei schliesst Tauschboerse</span>

Im Landkreis Fuerth steht ein Student unter Verdacht, eine Musiktauschboerse betrieben zu haben. Nach einem Hinweis der Phonographischen Wirtschaft beschlagnahmte die Polizei in seiner Wohnung acht PCs.

Fuerth (ebi) - Bereits Anfang April hatte die Polizei die Wohnung des Verdaechtigen im Landkreis Fuerth durchsucht und acht PCs beschlagnahmt. Die Beamten wurden auf Hinweis der Hamburger Ermittlungsabteilung der deutschen Landesgruppe der International Federation of Phonographic Industry (IFPI) taetig. Diese hatte den Napster-Klon im vergangenen Jahr aufgespuert, Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletztung erstattet und einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die Identitaet des Studenten ueber die IP-Nummer und den Provider.
Strafrechtlich relevant sei vor allem das Ausmass des Vergehens, so die Polizei. Der Angeklagte habe mit der Files-Sharing-Software Napster eine Tauschboerse betrieben und selbst tausende Soundfiles ohne Zustimmung der Rechteinhaber zum Download bereitgestellt. Laut IFPI boten ueber seine Server durchschnittlich 3000 Teilnehmer pro Tag wochenlang mehr als eine Million Musiktitel zum Download an. Gegen den Studenten wird nun ein Strafverfahren eingeleitet - nach Angaben des IFPI in einem solchen Fall das erste in Deutschland ueberhaupt.

Das Beweismaterial wird derzeit in Nuernberg ausgewertet. Polizeiangaben zufolge koennten dem Angeklagten in Zukunft vor allem zivilrechtliche Klagen der Rechteinhaber das Leben schwer machen. Die strafrechtliche Seite sei wahrscheinlich das kleinere uebel. "Das ist eine Warnung an alle, die dasselbe machen. Sie muessen mit Konsequenzen rechnen", betonte IFPI-Pressesprecher Hartmut Spiesecke.

[Weirdo]

langsam wird's eng ..

[chili]

ach wo... die bluffen nur... interessant sind fuer die nicht die einzelnen user, die sich soooooo viel nun auch nichgt laden, sondern die wirklichen grosslader, die die sachen dann in der oeffentlichkeit spielen und nicht fuer sich selbst zu hause