30.05.2005, 20:48
ThUnderBolt-E schrieb:ausserdem wollte schroeder es doch so: "Ich WILL daran gemessen werden, ob es uns in 4 Jahren gelungen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland drastisch zu senken!" ...das war 1998.... no comment...
Na Hoppla. Warst du 2000-2002 im Ausland oder war dir nicht bewusst, dass in dieser Zeit die Konjunktur auf dem hoechsten und die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit langer Zeit war. Es waren ca. 1 Mio. Menschen weniger arbeitslos als unter Kohls schlimmsten Zeiten.
Im uebrigen sollte man sich, meiner Meinung nach, von dieser Arbeitsplatzobsession loesen, Vollbeschaeftigung ist utopisch. Konzepte wie das Buergergeld, Grundeinkommen etc. sind da wohl die richtigen Modelle. Aber da traut sich selbst in Gedanken kaum ein Politiker ran. Naja, dann geht's halt weiter mit Olaf-Henkel-Appeasement Politik...
slipi01 schrieb:noch ein probelm wird sein ob er ueberhaupt die fertrauensfrage stellen darf kan
Stellen darf er sie nach GG und Entscheidung des BVerfG von 1983 im Prinzip immer, so lange sie konkret an eine Sachfrage gebunden ist und nicht zur reinen Parlamentsaufloesung gedacht ist. Der Bundespraesident ist die pruefende Instanz, nur er kann die Regierung nach gescheiterter Vertrauensfrage aufloesen.
Eigentlich sollte mit der Entscheidung des BVerfG zur Kohl-Vertrauensfrage genau die aktuelle Kuhhandelsituation verhindert werden.
Ich denke das laeuft auf eine Art Gentlemen's Agreement zwischen Koehler und der Regierung raus. Koehler, als Konservativer, wird mit ziemlicher Sicherheit zustimmen. Und das BVerfG wird, auf Stabilitaet bedacht, wohl auch keinen Widerruf dieser Neuwahlen provozieren.
Wenn Koehler nicht zustimmt kann Schroeder immernoch zuruecktreten und damit Neuwahlen ausloesen. Das ist nur eine Frage des Abgangs, im Endeffekt aber das Gleiche.
Deutschland koennte ruhig ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestages mit 2/3 Mehrheit des Parlaments vertragen. Diese Weimarschisserei nach ueber 70 Jahren ist ein ziemlicher Anachronismus, zumal da der Reichspraesident das Problem war, nicht der Reichstag...
cicero