17.07.2003, 00:19
Zitat:Die "Humanistische Union" (HU) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Orten und Abhoeren von Handys durch "IMSI-Catcher" eingereicht. Der Einsatz der Geraete verstosse nach Artikel 10 des Grundgesetzes gegen das Fernmeldegeheimnis, so die Auffassung der Buergerrechtsvereinigung.
Die Beschwerde wird angeblich von einem kirchlichen Angestellten fuer Kriegsdienst-Verweigerer, einer Journalistin sowie einem Steuerberater unterstuetzt. Alle drei Personen gehoeren Berufsgruppen an, die in Kontakt mit Tatverdaechtigen stehen koennten, schreibt die Vereinigung. Ermittler versuchten auch mit Hilfe der IMSI-Catcher, Tatverdaechtige zu lokalisieren und orteten dabei gleichzeitig ihre Kontaktpersonen.
Nach Auffassung des HU-Vorsitzenden Nils Leopold fuehre der Einsatz von IMSI-Catchern zur Erfassung vollkommen unverdaechtiger Personen. Dabei werde das Fernmeldegeheimnis den undifferenzierten Ermittlungen geopfert, erklaerte Leopold der Nachrichtenagentur AFP. "Der Mobilfunk droht zum Ermittlungsnetz zu verkommen", sagte der HU-Vorsitzende.
Soll auch bei ausgeschalteten Handys funktionieren! Keine Ahnung wie!