14.07.2003, 22:53
Zitat:Die Lobby der Musik- und Filmindustrie hat ganze Arbeit geleistet! Das neue Urheberechtsgesetz wurde auch vom Bundesrat gebilligt, nachdem wenige Tage zuvor der Bundestag sein OK gab. Nun liegt es an Bundespraesident Johannes Rau, wann das Gesetz in Kraft tritt. Wahrscheinlich ist ein Zeitpunkt in der ersten oder zweiten Augusthaelfte.
Letzten Freitag stimmte der Bundesrat fuer das neue Urheberrechtsgesetz. Es kam ein Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung, der eine Vervielfaeltigung von urheberrechtlich geschuetzten Werken aus "offensichtlich rechtswidrigen Quellen" untersagt. Damit hat man fast ausnahmslos den Wuenschen der Musikindustrie entsprochen.
Die wichtigsten aenderungen im ueberblick:
Das Umgehen von Kopierschutzsystemen wird verboten. Das bedeutet, dass auch Produktion, Verkauf, Vertrieb und Bewerbung von Geraeten oder Software zu diesem Zweck nicht mehr erlaubt sind (u.a. AnyDVD, ClonyXXL u.ae.). Verboten wird auch die Veroeffentlichung detaillierter Anleitungen, wie Kopierschutzsysteme umgangen werden koennen. Das betrifft auch Computermagazine und Onlinemagazine. Wer also noch Informationen sucht, sollte sich beeilen, lange koennen wir die Informationen nicht mehr legal anbieten.
Das Gesetz schreibt fest, dass kopiergeschuetzte Produkte als solche ab 1. November 2003 gekennzeichnet sein muessen, wogegen sich die Musikindustrie lange streubte.
Keine legalen Kopien aus offensichtlich illegalen Quellen! Der wichtigste Punkt aus Sicht der Msuikindustrie! Diese Regelung ist auf Antrag des Bundesrats im anschliessenden Vermittlungsausschussverfahren durchgesetzt worden. Sie bedeutet auch, dass aus Tauschboersen keine legalen Kopien angefertigt werden duerfen. Damit ist auch die Publikation von Anleitungen zur Teilnahme an Filesharing-Diensten verboten.
Der IFPI scheint das neue Gesetz noch nicht weit genug zu gehen, offen stellt Gerd Gebhard, Vorsitzender der Phonoverbaende, die Notwendigkeiten von Musik-Kopien in Frage. "Unsere Leitlinie 'Das Schuetzbare schuetzen, das Nicht-Schuetzbare vergueten' hat sich durchgesetzt. Der Schutz der Kuenstler und Tontraegerhersteller wird damit gestaerkt", so Gerd Gebhardt, fordert aber zugleich eine weitere Verschaerfung des Urheberrechts: "Weitere wichtige aenderungen des Gesetzes muessen allerdings zuegig folgen. So sollte offen diskutiert werden, in welchen Bereichen heute, wo Musik in Deutschland nahezu ueberall verfuegbar ist, noch Kopien benoetigt werden."
Vielleicht wird ja auch bald der Musik-CD-Kaeufer abgeschafft. Voellig ueberzogen und weltfremd erscheinen die Forderungen der Musikindustrie, die mit ihrer Lobbyarbeit die Weichen zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung gestellt hat.
Ist das nun gut oder eher schlecht ...?