US-NUKLEARSTRATEGIE

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US-NUKLEARSTRATEGIE

Politik der kleinen Atom-Schlaege

US-Praesident Bush bricht mit den Nuklear-Tabus des kalten Krieges. Jetzt hat ein Komitee des US-Senats einen Gesetzes-Entwurf passieren lassen, der die bisher verbotene Entwicklung von Mini-Atombomben erlauben soll. Die neuen Waffen, mit denen der Praesident Schurkenstaaten droht, sollen den begrenzten Atomkrieg ermoeglichen.


REUTERS
George W. Bush auf dem Flugzeugtraeger USS Abraham Lincoln
Washington - Die Schlacht gegen den Irak ist geschlagen, doch die amerikanische Kriegs-Maschinerie kommt nicht zum Stillstand. Seit Monaten draengt die US-Regierung auf eine Neuorientierung der Nuklear-Waffen-Politik. Nun soll es ernst werden.

Am Freitag verabschiedete ein einflussreiches Senats-Komitee eine Gesetzes-Initiative, die einen zehn Jahre alten Bann zur Entwicklung von Mini-Atombomben aufhebt. Das Paket stellt einen Betrag von 15,5 Millionen Dollar bereit, der zur Entwicklung einer so genannten Bunker-Knacker-Bombe dienen soll. Die neue Atom-Waffe bohrt sich durch eine spezielle Ummantelung extrem tief in die Erde, um dann zu explodieren. Eine solche Waffe koennte die bis zu sechsfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe entfalten.

Weiterhin schlaegt das Komitee vor, das Atomwaffen-Testgelaende in Nevada mit 25 Millionen Dollar aufzuruesten und so die Vorbereitungszeit fuer einen Atomtest von 36 Monaten zu halbieren. Die Massnahmen werden innerhalb der naechsten zwei Wochen dem Senat und dem Repraesentantenhaus zugeleitet, deren Mitglieder die Initiative endgueltig beschliessen muessen. Wegen der republikanischen Mehrheit rechnen Beobachter damit, dass die Initiative ohne groessere aenderungen verabschiedet werden koennte.

Atom-Drohungen gegen Syrien und den Iran

Die Initiative bedeutet einen dramatischen Schritt hin zu einer Neuorientierung der amerikanischen Nuklear-Politik. Statt wie zu Zeiten des kalten Krieges ein strategisches Nuklear-Potenzial zur Abschreckung zu unterhalten, draengt die Administration unter Praesident Bush auf die Entwicklung kleiner taktischer Nuklear-Waffen. Bereits vor ueber einem Jahr waren erstmals Plaene bekannt geworden, die Nuklear-Doktrin zu aendern. Ein Regierungs-Papier, die "Nuclear Posture Review" forderte die Entwicklung neuer Mini- Atomwaffen und drohte deren Einsatz gegen Staaten wie Syrien, Libyen, den Iran oder den Irak an. Spaeter gab das Weisse Haus eine Praesidenten-Direktive heraus, die deutlich machte, dass die USA Atomwaffen einsetzen koennten, wenn ihre Streitkraefte mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen wuerden.

Noch, so betonen Mitglieder der US-Regierung, ist nicht beschlossen, ob die neuen Waffen tatsaechlich hergestellt werden. Die Massnahmen dienten lediglich der Forschung. Dennoch sind Kritiker aufs aeusserste alarmiert: "Wir haben 50 Jahre gekaempft, um solche Waffen undenkbar zu machen", sagte der demokratische Senator Jack Reed, "und nun reden wir darueber, ihnen eine taktische Bedeutung zu geben. Das ist ein gefaehrlicher Schritt."

Kritiker wie Reed warnen davor, dass die neuen Mini-Bomben die Welt keinesfalls sicherer machen wuerden. Im Gegenteil: Zahlreiche politisch instabile Staaten koennten sich die neuen Waffen besorgen, sie verbreiten und wegen der herabgesetzten Hemmschwelle auch einsetzen. "Das unterminiert unsere gesamte Argumentation", sagt Carl Levin, Senator aus Michigan und ebenfalls Gegner der Nuklear-Initiative: "Wir schlagen gedankenlos einen Weg ein, von dem wir andere stets abgehalten haben."

"Amerika vor Feinden sichern"

Die Befuerworter der Freigabe, ueberwiegend Republikaner, halten die Mini-Bomben fuer eine unabdingbare Waffe im Kampf gegen Schurken-Staaten und Terroristen-Nester. Sie wuerden es erlauben, Produktionsanlagen und Lager fuer Biowaffen, Chemiewaffen oder Nuklearbomben zu treffen, ohne die Atmosphaere in verheerendem Ausmass zu verseuchen. Forschungsarbeiten fuer Mini-Bomben seien ein wichtiger Schritt, um "Amerika vor Feinden zu sichern, die sich immer tiefer unter der Erde vergraben", sagt John Warner, republikanischer Senator aus dem Bundesstaat Virginia.

Die neuen Waffen sollen die Abschreckungswirkung von Atom-Waffen wieder herstellen. Die Atombomben aus der Zeit des kalten Krieges mit ihrer gigantischen Zerstoerungskraft haetten paradoxerweise einen Teil ihres Schreckens verloren, argumentieren die Protagonisten. Kaum ein Land wuerde ernsthaft damit rechnen, dass die USA die fuer ganze Weltregionen verheerenden Waffen einsetzen wuerden. Das waere bei den Mini-Bomben anders, ihr Einsatz wuerde Diktatoren und Terror-Fuehrern sehr viel wahrscheinlicher erscheinen.

<a href='http://safeurl.de/?http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,248199,00.html' target='_blank'>Quelle: Spiegel Online</a>

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