08.09.2009, 18:43
Auszug aus einem Interview mit dem Vorsitzenden der ÖDP, Klaus Buchner:
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Ich kenne den Mann nicht, aber selbst der Herr Gauweiler von der CSU hat ja gegen den Vertrag von Lissabon geklagt, mit so gut wie keinem Erfolg.
Wenn die beiden recht haben, siehts nicht so gut aus...
Zitat:Berliner Umschau: Sie demonstrieren gegen Ratifizierung und Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages. Was sind denn Ihre Hauptkritikpunkte daran?
Klaus Buchner: Der Vertrag schafft faktisch unsere Demokratie ab. Er ist mehr oder weniger ein Staatsstreich. Unser Grundgesetz hebt ganz wesentlich auf die Demokratie ab – da gibt es die Ewigkeitsklauseln, nach denen bestimmte Kriterien der Demokratie niemals abgeschafft werden können. Durch den Vertrag von Lissabon werden sie abgeschafft. Das ist im wörtliche Sinne ein Staatsstreich.
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Ich kenne den Mann nicht, aber selbst der Herr Gauweiler von der CSU hat ja gegen den Vertrag von Lissabon geklagt, mit so gut wie keinem Erfolg.
Wenn die beiden recht haben, siehts nicht so gut aus...
"In Deutschland gilt derjenige als viel gef