13.11.2005, 18:45
Zitat:Wer sich ein wenig fuer Politik interessiert, weiss, dass CDU/CSU und die SPD eine "grosse Koalition" bilden, um Deutschland in Zukunft zu regieren. Der sogenannte Koalitionsvertrag ist der gemeinsame Plan fuer die naechsten Jahre und dieser wurde kuerzlich nach vielen Wochen Arbeit verabschiedet.
Neben der Erhoehung der Mehrwertsteuer um 3% findet man in diesem Vertrag auch den Punkt "Aufwachsen ohne Gewalt", aus dem kurz zitiert sei:
"Die Koalitionspartner verabreden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Die aktuellen Regelungen sind angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien noch nicht ausreichend, um den wachsenden Gefaehrdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten.
Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmoeglich - und deutlich vor dem fuer Maerz 2008 verabredeten Zeitpunkt - evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu koennen. Wir wollen hierzu unverzueglich in einen zielorientierten Dialog mit den Laendern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig eroertert werden:
- Wirksamkeit des Konstrukts "Regulierte Selbstkontrolle"
- Altersgrenzen fuer die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
- Verlaessliche Kontroll- und Sicherheitsstandards fuer Videoverleihautomaten
- Verbot von "Killerspielen"
Man sollte natuerlich bedenken, dass ein Koalitionsvertrag die ungefaehre politische Richtung vorgibt, an denen sich die jeweiligen Parteien orientieren. Dennoch ist das Wort "Killerspiel" unsachlich und verdeutlicht die offenbare Unfaehigkeit, objektiv zu bewerten.
Bereits vor Tagen kursierten Meldungen, dass die neue Regierung eine Ausweispflicht fuer 16-Jaehrige verlangen moechte, die sich entsprechend gekennzeichnete Medien (Filme, Musik, Spiele...) kaufen wollen.
Inwieweit solche gesetzlichen aenderungen auch in Bezug auf den (Online-)Handel realisiert werden koennen, werden wir in den naechsten Monate oder gar Jahren sehen. Tatsache ist wieder einmal: Die Regierung versucht nicht, mit solchen Ideen die Ursachen fuer Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit, Armut, Angst und Aggression zu beseitigen, sondern die Menschen durch Gesetze zu steuern. Kann sowas funktionieren?
Quelle:
http://www.demonews.de/kurznachrichten/i...tnews=6192
wird ja immer besser
es ist halt immer einfach einen eindeutigen suendenbock zu finden der ganz leicht "fassbar" ist zu haben...
siehe:
-oekosteuer (als waeren autoabgase der grund fuer klimaerwaermung bzw treibhauseffekt und naturkatastrophen....
-tabaksteuer (pure geldmacherei...)
-"killer-spiele" (inkompetente berichterstattung...umfeld, elternhaus, gesellschaft wird aussen vor gelassen...is ja viel komplexer...)
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