20.11.2005, 16:18
Hackfleisch schrieb:Das der Artikel geaendert werden kann, is schon klar. Wenn's aber doch soweit kommt, gaebe es dann nich noch die Moeglichkeit, beim Europaeischen Gerichtshof ne Klage wegen Verletzung der Freiheits-/Persoenlichkeitsrechte einzureichen?
Das waere in der Tat interessant, aber Karlsruhe ist nicht an EuGH-Entscheidungen gebunden.
Zu slipi: Das Grundgesetz wird haeufig geaendert. Im Bereich Grundrechte war der letzte grosse Aufreger beim "grossen Lauschangriff". Der letzte grosse Versuch war die gescheiterte Foederalismusreform, um nur mal ein paar Beispiele zu zeigen. Kleinere aenderungen geschehen eigentlich staendig...
cicero